Keine Stimme für Kriegstreiber
bei der Bundestagswahl
Die unterzeichnenden Gruppierungen und Akteure sind sich ihrer Unterschiedlichkeit in vielen politischen Fragen
bewusst. Was uns eint, ist die Sorge um die Eskalation der Konfrontation zwischen den NATO-Staaten und
Russland. Noch nie war die Gefahr für unser Land, in einen weltweiten Krieg hineingezogen zu werden, so groß
wie jetzt. Einen Krieg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Massenvernichtungswaffen ausgetragen wird und ein
völlig verwüstetes Europa zurücklässt.
Seit ca. 10 Jahren führen NATO und Russland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, in dem sie unterschiedliche
Kriegsparteien aufrüsteten und unterstützten (der Westen die Kiewer Zentralregierung, Russland unterstützte die
unterdrückte Minderheit in der Ostukraine). Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und den
antirussischen Sanktionen des Westens wurde dieser Krieg auf ein neues Eskalationsniveau gehoben.
Strategisch gesehen ist die Ukraine mittlerweile derartig im Nachteil, dass auch die Lieferung angeblicher
„Wunderwaffen“ wie der Taurus-Marschflugkörper keine Trendwende in diesem Krieg mehr bringen kann. Sie
verstricken nur Deutschland immer stärker in einen Krieg mit Russland und verursachen noch mehr Zerstörung. Die
angekündigte Stationierung von US-amerikanischen Hyperschallraketen in Deutschland, der sich andere
europäische NATO-Staaten aus gutem Grund verweigert haben, macht unser Land zu einem Hauptangriffsziel eines
russischen Präventivschlages.
Für Deutschland gibt es keine Möglichkeit, sich gegen einen solchen Angriff zu verteidigen. Wir lehnen die
Stationierung der US-Raketen in Deutschland ganz klar ab, da sie ein enormes Risiko für unser Land darstellen. Auf
den Schutz durch die NATO kann sich Deutschland auch nicht wirklich verlassen, wenn man bedenkt, dass unsere
„Verbündeten“ mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipeline gesprengt haben. Das zeigt, dass auch die
meisten NATO-Staaten vorrangig nur Eigeninteressen verfolgen.
Jeder weitere Kriegstag in der Ukraine verlängert das sinnlose Sterben auf beiden Seiten und erhöht die
Gefahr eines Atomkrieges in Europa rasant!
Es ist das Interesse der USA, ihren Widersacher Russland so lange wie möglich in der Ukraine festzunageln und
militärisch zu beschäftigen, um ihn so zu schwächen. Die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP wollen weiter
Milliarden Steuergelder in diesen Krieg pumpen, während unsere Infrastruktur im Verkehrs- und Gesundheitswesen
sowie im Bildungssektor zunehmend verfällt.
Große Sorgen bereiten uns auch die Entwicklungen im Nahen Osten. Dieser Krieg, der vorrangig die
Zivilbevölkerung trifft, wäre ohne westliche Waffenlieferungen in dieser Form nicht möglich. Das Kartell der vier
oben genannten Bundestagsparteien befürwortet weitere Waffenlieferungen für Israel. Wir fordern einen Stopp der
deutschen Waffenlieferungen an Israel. Der Westen muss politischen Druck für Verhandlungen machen.
Die Unterzeichner dieses Schreibens rufen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland auf, ihr Wahlrecht
wahrzunehmen und am 23. Februar 2025 zur Bundestagswahl zu gehen. Stimmen Sie bitte für Parteien,
welche für Verhandlungslösungen statt für weitere Kriegseskalation stehen! Die Sicherheit Europas und
auch die Zukunft nachfolgender Generationen stehen auf dem Spiel! Deutschland ist einer der wichtigsten
Kriegsfinanziers in der Ukraine.
Wir rufen nicht auf, ausdrücklich für diese oder jene Partei zu stimmen. Wir sind sicher, das Gespür der
Wählerinnen und Wähler für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist stark genug entwickelt,
damit sie eine der Friedensparteien oder/und einen Kandidaten, der obige Positionen vertritt, wählen.
Aufstehen für den Frieden Mittelsachsen
Freie Linke Dresden
Friedensinitiative Dresden (FiD)
GemeinWohlLobby
Bürgerbewegung Neue Richtung
Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden (OKV)
Politischer Stammtisch der Döbelner LINKEn – Forum für Tagespolitik und Zeitgeschichte
