KEINE Grundgesetzänderung
für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit

!!! REDEN STATT RÜSTEN !!!

DEMO

15. März 2025, 14 Uhr
Brandenburger Tor in Berlin

!!! Es geht nur mit Dir !!!

PRESSEERKLÄRUNG
Die Friedenskoordination Berlin veranstaltet am Samstag, den 15.3.2025 um 14 Uhr
anlässlich der geplanten Grundgesetzänderung eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto:
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit!
– Reden statt rüsten –
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung
der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in
einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um
Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne
dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll
der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“
gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung.
Eine Angst, die keine Grundlage hat,
weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands
in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner
Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder
die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon
heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Bisher wurden zwei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet:
1. Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung
vor dem Bundestag von 11 bis 12 Uhr (Konrad Adenauer Str.)
2. Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor
Folgende Rednerinnen haben zugesagt:
Gesine Lötzsch – MdB die LINKE
Sevim Dagdelen – MdB BSW
Wiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDER
Weitere Redner folgen.
Bei Rückfragen: Jutta Kausch-Henken, Tel. 0162-1966945