Die Russen kommen!
Das glauben aber nur die Menschen in Deutschland, die sich von Politik und Staatsmedien in Angst vor einem russischen Angriffskrieg haben versetzen lassen. Es wird Russophobie genannt. Entscheidend für den russischen Einmarsch im Februar 2022, so der Politologe John J. Mearsheimer von der Universität Chicago, sind die USA und die NATO. Er schreibt, „dass die USA und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat.
Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch die Entscheidung der NATO, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch von allen russischen politischen Führern als existenzielle Bedrohung angesehen wird, die beseitigt werden muss.
Der französische Historiker Emmanuel Todd: Die Ukraine „wurde aufgerüstet, um Russland anzugreifen. Putins Angriff war eine defensive Invasion (…). Wenn die NATO darauf verzichtet hätte, die Ukraine zu einem Teil ihres militärischen Dispositivs zu machen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben“. Wir haben es also zu tun mit einem Stellvertreter-Krieg, der geostrategische und ökonomische Ursachen hat.
Seit Trump im Amt ist, versucht er es auf seine Weise mit Verständigung. Er will den Ukrainekrieg beenden. Kurios und zugleich tragisch ist, dass die Staaten der Europäischen Union die Aggressions- und Sanktionspolitik, die ihnen von den US-Regierungen unter Obama und Biden aufgezwungen worden ist, jetzt in eigener Regie fortführen wollen. Und dafür sollen in Europa und vor allem in Deutschland unvorstellbare Summen an Schulden aufgenommen werden.
Wie es undemokratischer nicht geht, will Merz dafür den vom Bundespräsidenten Steinmeier aufgelösten Bundestag wieder reaktivieren, um eventuell eine Zweidrittelmehrheit für das Einverständnis zu diesem astronomischen Schuldenberg zu erreichen. Linke und AfD wollen das verhindern – durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung soll in Kürze fallen. Was können wir tun, um diese Bundestagsentscheidung am 18. März 2025 noch abzuwenden. Zum einen wird am 15. März 2025 14:00 Uhr am Brandenburger Tor eine große Kundgebung gegen dieses Ansinnen stattfinden und zum anderen sollte man per eMail oder Telefonat an seine Wahlkreisabgeordneten herantreten, dieses Thema ins Gespräch bringen und seine Haltung dazu klar darlegen.
Hier ein Beispiel für eine eMail von Prof. Dr. Gerhard Blasek an die Bundestagsabgeordnete Spellerberg:
Sehr geehrte Frau Spellerberg,
Sie gehören sowohl dem alten (2021) als auch dem neuen Bundestag (2025) an. Sie tragen also noch jetzt und dann weiter hohe Verantwortung.
Sie werden am 18. März 2025 über das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD abstimmen, das direkt bzw. indirekt das die im GG verankert Schuldenbremse aushebeln soll. Zum einen sollen ohne zeitliche Begrenzung 100 Mrd. pro Jahr für Militärausgaben, die 1 % des BIP übersteigen, nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen. Dazu soll das GG „angepasst“ werden. Zum anderen soll ein Sondervermögen im Rekordvolumen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geschaffen werden Es ist leicht auszurechnen, dass das zusammen Beträge im Billionen-Euro-Bereich sein werden. Der Anteil an den 800 Mrd. der EU ist da nicht enthalten.
Wenn ich für die Ausgaben über 10 Jahre in Infrastrukturausgaben noch Verständnis aufbringen kann, lehne ich die Begründung für die Militärausgaben ab, weil sie nicht nur für die eigene Verteidigung, sondern – und das wird immer dazugesagt – in steigendem Maße für die Ukraine bestimmt sein sollen. Letzteres dient der Weiterführung des Krieges mit dem erklärten Ziel, sie nun sogar ggf. ohne die USA-die zum Sieg über Russland zu führen. Das bedeutet die Fortsetzung des Sterbens und der Zerstörung der Lebensgrundlage der Menschen, darunter der Umwelt, und im Grenzfall atomare Vernichtung. So kann die Lösung des Konflikts nicht aussehen, zumal die UN-Charta für einen solchen Fall eine Lösung durch Verhandlungen und andere friedliche Mittel fordert. Und das wäre möglich gewesen, wenn Victoria Nuland (USA und Boris Johnson (UK) nicht dazwischengegangen wären.
Die bemühte „militärische Notlage“ gäbe also nicht, wenn man sich nicht dieser UN-Forderung verweigert und den paraphierten Istanbul-Friedensvertrag akzeptiert hätte. Aber sie gibt es auch jetzt nicht, wenn alles für eine friedliche Lösung unter Berücksichtigung auch der von Russland geforderten und angebotenen Sicherheitsgarantien getan wird.
Und noch eines erschreckt mich außerordentlich.
Deutschland wurde nach dem ersten Weltkrieg entmilitarisiert. Die Rüstungslobby wurde aber nicht zerstört. Unter dem Vorwand, den Bolschewismus auszurotten, kam es zum verheerenden Krieg gegen die Sowjetunion. (Ich habe dabei Heimat und Vater und eine sorgenfreie Kindheit verloren.) Deutschland wurde nach dem zweiten Weltkrieg wieder entmilitarisiert, aber alsbald entstand wieder eine profitable Rüstungsindustrie. Nun strebt man über den Umweg Ukraine die militärische Führung im Europa an. Soll sich die Geschichte wiederholen? Dazu wird nun auch noch die Forderung nach eigenen Kernwaffen laut, so dass allerhöchste Gefahr im Verzuge ist.
Sehr geehrte Frau Spellerberg,
ich halte diese beabsichtigte zukunftsrelevante Abstimmung durch den abgewählten Bundestag für einen außerordentlich bedenklichen parlamentarischen Trick über das Wahlergebnis hinweg und für eine Vorabentmündigung des neuen Bundestags.
Ich bitte Sie persönlich sehr herzlich, dem Finanzpaket samt GG-Anpassung nicht zuzustimmen und damit dem Wünschen der deutschen Bevölkerung nach einer Zukunft in Frieden zu entsprechen.
Es steht einfach zu viel auf dem Spiel! Seien Sie Anwältin der kommenden Generationen! Bitte wirken Sie auch in Ihrer Fraktion in diesem Sinne.
Ich danke Ihnen herzlich.
Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Gerhard Blasek.
