Herzlichen Dank an Ralf Ludwig, der an unserem Ostermarsch teilgenommen und uns seine Perspektive zu Frieden und Freiheit nahe gebracht hat!
Mach Dir bewusst, was Frieden wirklich heißt!
Frieden heißt, dass niemand über Dein Leben entscheidet – außer Du selbst!
FREIHEIT BEGINNT MIT NEIN!
Hier die Rede von Rechtsanwalt Ralf Ludwig:
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
1. Was bedeutet Frieden in unserer Zeit?
Wenn wir an Krieg denken, sehen wir Bilder von Panzern, zerstörten Städten, von Bomben und Flüchtlingen.
Doch Krieg beginnt nicht erst, wenn die erste Rakete fliegt. Krieg beginnt dort, wo Menschen ihre
Menschlichkeit verlieren. Wo Angst regiert. Wo Misstrauen gesät wird. Wo das Wort zum Befehl wird und der
Zweifel zur Gefahr.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute hier sind. Dass wir nicht schweigen.
Dass wir uns erinnern: Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist die Anwesenheit von Freiheit.
Und diese Freiheit ist bedroht – nicht nur in der Ukraine oder in Nahost. Sie ist bedroht hier – in unserem
eigenen Land. Nicht mit Waffen. Sondern mit Sprache. Mit Gesetzen. Mit Angst.
2. Die Corona-Zeit – Ein kollektives Trauma, das nicht aufgearbeitet wurde
Wir haben in den letzten Jahren etwas erlebt, das viele von uns sprachlos gemacht hat. Etwas, das unsere
Gesellschaft verändert hat – tief und nachhaltig.
Ich spreche von der Zeit der Corona-Maßnahmen.
Von einer Politik, die auf Angst setzte.
Von Medien, die nur eine Meinung zuließen.
Von Familien, die sich nicht mehr sehen durften.
Von Kindern, die mit Masken im Klassenzimmer saßen.
Von alten Menschen, die einsam starben – geschützt, aber allein.
Das war keine Pandemie-Bekämpfung – das war eine Schockstrategie.
Schon Naomi Klein hat in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ beschrieben, wie man Gesellschaften gefügig
macht: Man erzeugt eine Krise, ruft den Ausnahmezustand aus – und schafft Fakten, die unter normalen
Umständen niemals akzeptiert würden.
Was wir erlebt haben, war genau das. Eine Strategie der Verwirrung. Des Ausnahmezustands. Der Entmündigung.
Und viele haben mitgemacht. Aus Angst. Aus Gruppendruck. Aus dem Wunsch, „auf der richtigen Seite“ zu
stehen.
Doch wer in einer Krise die Freiheit aufgibt, verliert mehr als nur Rechte. Er verliert das, was ihn als
Menschen ausmacht: die Fähigkeit, Nein zu sagen.
3. Vom Gehorsam zum Krieg – Warum Angstpolitik nie bei Corona endet
Der Ausnahmezustand war kein Unfall. Er war ein Test.
Denn wer einmal gelernt hat, blind zu gehorchen, wird auch beim nächsten Mal wieder folgen. Heute sind es
Masken – morgen Waffenlieferungen. Heute ist es Ausgrenzung – morgen die Mobilmachung.
Krieg entsteht nicht über Nacht. Er braucht eine vorbereitete Bevölkerung.
Eine, die gelernt hat, dass Widerspruch gefährlich ist.
Eine, die glaubt, dass Wahrheit eine Frage der Autorität ist.
Eine, die sich in Freund und Feind einteilen lässt.
Frieden braucht Mut. Und Mut beginnt mit einem Nein.
4. Reiner Mausfeld – Die Illusion der Wahl und der repräsentativen Demokratie
Der Psychologe und Kommunikationsforscher Reiner Mausfeld hat es auf den Punkt gebracht:
„Die repräsentative Demokratie ist das beste Mittel, um Demokratie zu verhindern.“
Warum? Weil sie dem Bürger das Gefühl gibt, mitentscheiden zu dürfen – ohne ihn jemals wirklich
entscheiden zu lassen.
Wir wählen Parteien. Parteien wählen Koalitionen. Koalitionen machen Politik – oft gegen den Willen der
Mehrheit.
Es ist ein System, das Entscheidungen nicht nach Vernunft trifft, sondern nach Machtlogik. Nicht nach
Wahrheit, sondern nach Interessen. Nicht nach Konsens, sondern nach Mehrheitszwang.
Eine Demokratie, in der das Volk nur wählen darf, aber nicht widersprechen darf, ist keine Demokratie.
Es ist eine Illusion. Eine Verwaltung der Zustimmung.
5. Die Lösung: Freiheit beginnt mit Nein – Ein neues Prinzip der Selbstermächtigung
Deshalb haben wir das Projekt „Freiheit beginnt mit Nein“ ins Leben gerufen.
Unsere zentrale Idee:
Ein Vetorecht für die Bürger.
Nicht auf dem Papier. Sondern in der Realität.
Nicht passiv alle vier Jahre ein Kreuz machen – sondern aktiv, selbstorganisiert, aufgeklärt.
Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sollen das Recht haben, Entscheidungen zu blockieren,
wenn diese Grundrechte verletzen oder gegen den demokratischen Geist verstoßen.
Denn:
Freiheit entsteht nicht durch Zustimmung, sondern durch Ablehnung.
Nicht durch das Ja, das man sich abringt, sondern durch das Nein, das man sich erlaubt.
In unserem Projekt bauen wir auf drei Säulen:
1. Das Nein als Grundhaltung – gegen Bevormundung, für Selbstverantwortung
2. Systemisches Konsensieren – Entscheidungen im Raum des geringsten Widerstands
3. Selbstorganisierte Alternativen – statt politischer Stellvertreter eine Bewegung von unten
Das ist keine Utopie. Das ist gelebte Demokratie.
6. Die rechtliche Grundlage: Die Verfassung des Freistaates Sachsen
Und das Beste: Es ist bereits heute möglich.
Die Verfassung des Freistaates Sachsen erlaubt es, die Landesverfassung durch einen Volksentscheid zu
ändern.
Artikel 79 Absatz 2 der Sächsischen Verfassung sagt wörtlich:
„Die Verfassung kann durch Volksentscheid geändert werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von
zwei Dritteln der Abstimmenden.“
Konkret heißt das:
– 450.000 Unterschriften für ein Volksbegehren
– oder ein Beschluss im Landtag, der zur Volksabstimmung führt
Damit könnten wir die Regeln des Spiels ändern. Demokratisch. Verfassungsmäßig. Friedlich.
Es ist der friedlichste Weg, eine Gesellschaft neu zu denken.
Es ist der legalste Weg, eine echte Bürgerdemokratie zu etablieren.
Und es ist der mutigste Schritt, den wir gehen können.
7. Was wir in einem Bundesland konkret tun können – Vetorecht als Friedensinstrument
Vielleicht fragen Sie sich:
Was kann ein Bundesland schon gegen Krieg tun?
Gegen globale Waffenlieferungen? Gegen internationale Bündnisse? Gegen eine Bundesregierung, die
Entscheidungen ohne echte Bürgerbeteiligung trifft?
Meine Antwort:
Mehr, als wir denken. Und zwar genau dann, wenn wir die Spielregeln selbst neu schreiben.
Ein Vetorecht auf Landesebene – getragen von mündigen, demokratisch organisierten Bürgerinnen und
Bürgern – kann konkrete politische Prozesse durchkreuzen, die Krieg ermöglichen oder befördern.
Beispiele:
1. Keine militärischen Infrastrukturprojekte auf Landesboden ohne Zustimmung der Bevölkerung.
2. Keine Beteiligung an Bundesratsbeschlüssen zur Unterstützung kriegsrelevanter Maßnahmen.
3. Bildungspolitik als Friedenspolitik: Keine militärische Werbung an Schulen und Universitäten.
4. Einrichtung von Friedens- und Wahrheitskommissionen auf Landesebene.
All das ist keine Utopie. Es ist Verfassungswirklichkeit – wenn wir den Mut haben, die direkte Demokratie zu
nutzen, die uns zusteht.
8. Schluss: Frieden beginnt mit Freiheit – und Freiheit beginnt mit Nein
