Aufgrund der mangelhaften Ansprache von Andrea Mühle (Bündnis 90 / Die Grünen) auf der Demo zur der Abgabe der 5G-Petition am 23. Januar, hat die 5G-Untergruppe der FID ihre Bedenken zeitnah
an die betreffende Fraktion in schriftlicher Form übergeben. Wir sind der Meinung, dass bei allen rechtlichen Hürden und formellen Unwägbarkeiten die Menschenrechte in einer Gesellschaft immer oberste Priorität haben und jeglicher Zeitverlust bei der Abwendung von Gefahren zu vermeiden ist!
Frau Mühle sprach im Namen ihrer Fraktion davon das Anliegen unterstützen zu wollen, gleichzeitig aber den von den Freien Wählern eingebrachten Antrag, der praktische Maßnahmen wie einen Bürgerentscheid vorsieht, nicht zu unterstützen, weil dieser angeblich formelle Schwächen beinhaltet.
