Die Friedensinitiative Dresden beobachtet die Entwicklung der vergangenen Wochen in und um die Ukraine mit Sorge. Es gibt nur Andeutungen von der Regierung in Kiew und mehr oder weniger diplomatische Andeutungen aus Paris, Berlin und Washington. Der Chef der Präsidialverwaltung des ukrainischen Präsidenten Selensky wird wie folgt zitiert „Heute liegt ein konkreter Plan für eine friedliche Regelung auf dem Tisch, der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen und von der Ukraine fertiggestellt wurde, die, wie wir glauben, dem Geist von Minsk in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts entspricht.“ Weder Paris, Berlin oder Moskau hat sich dazu geäußert. Weder der Inhalt der genannten „Regelung“ noch irgendeine Positionierung der Partner des Minsker Abkommens in Paris, Berlin, Kiew, Donezk und Lugansk sind bekannt. Es wird berichtet, dass die im vergangenen Waffenstillstandsprozess zurückgezogenen Waffen wieder in Stellung gebracht wurden, und dass die Häufigkeit der Beschießung der Gegenseite, also der Waffenstillstandsverletzungen, zugenommen hat. Es würde auf ein erneutes Aufflammen des Konflikts im Mai hingearbeitet. Auch die Fertigstellung der Nord Stream 2 Erdgastrasse vor Lubmin bei Greifswald habe mit der Unruhe in der Ukraine zu tun, wird gemutmaßt. Also ein Konfliktknoten unter der medialen Oberfläche, deren Ausmaß für uns Bevölkerung in der Ukraine, in Russland, in Frankreich und in Deutschland noch nicht erkennbar ist. https://www.anti-spiegel.ru/2021/krieg-im-donbass-ukraine-verkuendet-das-ende-des-abkommens-von-minsk/amp/ und https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html und https://www.jungewelt.de/artikel/398820.donbass-kiew-stellt-kriegsfalle.html (auch Bildquelle).
Unsere Meinung
Die Friedensinitiative Dresden meint, dass sich alle Versuche, den Status quo in und um die völkerrechtlich nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk strikt ans Völkerrecht halten müssen. Es müssen Öffentlichkeit hergestellt und die Kriegspropaganda-Presse entlarvt werden. Nur so kann der eingefrorene Konflikt friedlich bearbeitet und allmählich gelöst werden. Dazu sollten zunächst die verschiedenen Arten von Sanktionen aus Washington und den anderen genannten Hauptstädten gelockert und aufgehoben werden im Sinne einer friedlichen Wirtschafts-Zusammenarbeit. Mit Trauer sehen wir die konfliktgeladene und kriegs-gefährliche internationale Lage. Bereits am 18.02.20 wendeten wir uns unter dem Eindruck des Großmanövers DEFENDER Europe 20 in einem offenen Brief an den Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin: „… solange trotz aller Provokationen die Möglichkeit besteht, das Schlimmste zu verhindern, sollten Sie und die Friedenskräfte der Welt alles in die Waagschale werfen, um die Kriegsgefahr zu begrenzen. Denn im Ernstfall wären es auch gute Freunde Russlands, die im Gefecht getroffen bzw. vernichtet würden.“ https://www.friedendresden.de/pressemitteilung/
Insider-Diskussion
aus den USA am 19.03.21: „… der Donbas ist nicht verschwunden. Wo sie immer noch Katz und Maus spielen. Es gibt jetzt 18 NATO-Schiffe im Mittelmeer.
Ticonderoga (Großer Raketenkreuzer) hat heute Istanbul passiert, um ins Schwarze Meer zu gelangen.
https://www.youtube.com/watch?v=qN4qUAUjbcs
Die sechs russischen U-Boote sind in See gestochen und ein 1000er Klasse (ultraleise) wurde von US-Spionageflugzeugen vor Syrien/Libanon „verloren“. Flugzeuge kreisen vor der Küste.
Mindestens 200 Panzer wurden von den Ukes (Ukrainern) seit dem 1. März an die Front verlegt. (7+ Zugladungen). Viele türkische Drohnen sind geliefert worden. Eine große Aufrüstung. Die Uke-Armee ist viel fähiger als vorher, aber dann werden sie auf die russischen Kräfte treffen. Der „Westen“ muss sie also anspornen. Die USA werden ihnen weitere „tödliche“ Hilfe im Wert von 300 Millionen Dollar zukommen lassen.
Regelmäßiger Beschuss von Zivilisten im Donbas im Moment.“ https://www.moonofalabama.org/2021/03/open-thread-2021-022.html?cid=6a00d8341c640e53ef0263e997d1ab200b#comment-6a00d8341c640e53ef0263e997d1ab200b
Die Interessen der Ethnien in der Ukraine achten
Wie die deutsche Politik hinsichtlich der Ukraine agieren soll, können wir von der Friedensinitiative Dresden z.Z. nicht sagen. Sie sollte ihre Rolle im Normandie-Format beibehalten, als ehrlicher Makler für die Interessen der Menschen, die in der Ukraine leben, die Ukrainer, Russen, aber auch die vielen anderen kleinen ethnischen Minderheiten. Dafür sollten die am Prozess beteiligten, insbesondere die Regierung Selensky und die Regierungen im Donbass einen ehrlichen Interessenausgleich finden. Militäraktionen sind völlig fehl am Platze. Auch Tricksereien mit der russischen Regierung bringen keine Besserung der Lage.
