Weg mit den Bomben! Büchel, die NATO und der Atomwaffenverbotsvertrag
Das neue Jahr 2021 bringt das Versprechen einer sichereren Welt. Die Möglichkeit eines Atomkriegs wird nicht mehr über dem friedlichen Alltag in Deutschland schweben, eine Illusion der Ruhe, solange Deutschland zwischen amerikanischen und russischen Thermonuklearbomben sitzt, die aufeinander gerichtet sind.
Das Versprechen einer sichereren Welt ist der 2017 geschlossene Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, auch Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) genannt, der am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Ab diesem Tag wird es illegal sein, Atomwaffen zu besitzen, einzusetzen oder mit dem Einsatz zu drohen oder die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium zuzulassen.
In Deutschland haben sich 703 Städte dem Aufruf von Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) zur Abschaffung von Atomwaffen angeschlossen. Außerdem unterstützen 68 Städte den AVV bereits durch den Städte-Appell der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN). Über 500 Volksvertreter in Regionalparlamenten, im EU-Parlament und 166 Bundesparlamentarier haben den ICAN-Parlamentsappell unterzeichnet und damit ihre Unterstützung für den AVV zugesagt, darunter auch Rheinland-Pfalz, Heimat des NATO-Luftwaffenstützpunktes Büchel. Mayors for Peace und ICAN haben an den deutschen Außenminister appelliert, den AVV unverzüglich zu unterzeichnen.
Heute sind 20 amerikanische Wasserstoffbomben auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert, wo seit 1997 95 Demonstranten verhaftet wurden und 13 wegen gewaltfreiem zivilen Widerstandes für die Entfernung der Bomben ins Gefängnis gingen. Atomkraftgegner sind der festen Überzeugung, dass die Vorbereitung und das Training für einen Atomkrieg und die Androhung des Einsatzes von H-Bomben gegen andere Nationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, die derzeit auf dem NATO-Stützpunkt Büchel stattfinden.
Vor den Gerichten geht es um die Frage, ob Atomkraftgegner das Völkerrecht anwenden können, um die Rechtmäßigkeit der US/NATO B61 Wasserstoffbomben auf dem NATO-Stützpunkt Büchel ernsthaft in Frage zu stellen. So verbietet Artikel II des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT, 1968) die Entgegennahme von Atomwaffen von anderen Staaten. Mit dem Abkommen über die „nukleare Teilhabe“, durch das Deutschland amerikanische B61-Thermonuklearbomben erhält und Tornado-Piloten ausbildet, um diese Bomben auf russische Städte abzuwerfen, verletzen die USA und Deutschland offen diesen Vertrag.
Deutschland verstößt auch gegen das Zwei-Plus-Vier-Abkommen von 1990, gemäß dem auf den Besitz und die Kontrolle über Atomwaffen zu verzichtet ist. Durch die Verletzung des Atomwaffensperrvertrags und des Zwei-Plus-Vier-Abkommens verstößt Deutschland auch gegen die Wiener Vertragsrechtskonvention von 1991, die einen Staat dazu verpflichtet, den Zweck eines von ihm unterzeichneten Vertrags nicht zu unterlaufen.
Die H-Bomben-Protestler berufen sich auf das deutsche Grundgesetz, um etabliertes internationales und humanitäres Recht in den Gerichtssaal zu bringen. Artikel 25 des deutschen Grundgesetzes besagt, dass das Völkerrecht „vor nationalem Recht gilt und unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes begründet.“ Atomkraftgegner glauben, dass sie nach Artikel VI der Nürnberger Prinzipien das Recht und die Pflicht haben, sich den Vorbereitungen für einen totalen Atomkrieg im Erstschlag zu widersetzen, der auf der NATO-Basis Büchel geplant ist.
Die Androhung des Einsatzes von US/NATO-Wasserstoffbomben, die auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Büchel stationiert sind, verstößt auch gegen die Charta der Vereinten Nationen (1945) und die Resolution 1653 der UN-Generalversammlung, von der Anwendung oder Androhung von Waffengewalt abzusehen. Die Vorbereitung und das Training für einen Atomkrieg widerspricht auch dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Androhung oder des Einsatzes von Atomwaffen (ICJ Advisory Opinion, 1996), das die Atomwaffen als zerstörerische Macht wertet, fähig, die gesamte Zivilisation und das gesamte Ökosystem des Planeten zu zerstören.
Gewaltfreie Demonstranten werden weiterhin mit Verhaftungen rechnen müssen, bis die letzten verbliebenen thermonuklearen Bomben aus Deutschland entfernt sind. Deutsche Richter sollten sich bei der Verurteilung von Atomwaffengegnern „im Namen des Volkes“ der Ironie bewusst sein, dass eine Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit auch die Entfernung der U.S. H-Bomben unterstützt: eine Umfrage des Spiegels aus dem Jahr 2005 ergab, dass 76% der deutschen Bevölkerung den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland begrüßen würden; 70% lehnten in einer YouGov-Umfrage im Juli 2018 Atomwaffen strikt ab; im Juli 2020 fand das Meinungsforschungsinstitut Kantar heraus, dass 83% der Befragten der Meinung sind, dass US-H-Bomben aus Deutschland abgezogen werden sollten; und im August 2020 forderten 66% in einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur, dass US-H-Bomben aus Deutschland abgezogen werden.
Der Abzug der US/NATO-H-Bomben vom NATO-Luftwaffenstützpunkt Büchel wird ein Thema bei den Wahlen in Deutschland 2021 sein, auch im Hinblick auf die First-Use-Politik der NATO. 1998 schlug Deutschland der NATO eine No-First-Use-Politik als ersten Schritt zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vor. 2005 wurde im Bundestag eine Petition zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland eingebracht und 2010 forderte eine Resolution im Bundestag die Bundesregierung auf, „entschieden für den Abzug der US-H-Bomben aus Deutschland einzutreten.“ Im Jahr 2021 sehen große Teile Europas die amerikanischen Wasserstoffbomben als Relikte des Kalten Krieges, während die USA und Russland in einem neuen nuklearen Wettrüsten ihre Atomwaffen „modernisieren“.
Die aktuelle bundesweite Debatte über den Abzug amerikanischer H-Bomben aus Deutschland findet in einem zunehmend gefährlichen Umfeld statt. Sowohl Russland als auch die USA haben den INF-Abrüstungsvertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) aufgekündigt und planen den Einsatz von atomar bestückten Überschall-Marschflugkörpern. Die thermonuklearen B61-Bomben der NATO, die in Europa auf vorgeschobenem Posten („forward-deployed“) sind, einschließlich derer auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Büchel, werden durch die präzisere, stärke-reduzierte B61-12 ersetzt, eine gelenkte Atombombe, die eher in einem eskalierenden Konflikt eingesetzt werden kann. Die Union of Concerned Scientists hält die Gefahr eines mit Atomwaffen geführten Krieges für deutlich höher als in den vergangenen dreißig Jahren.
Während sich die NATO auf den nuklearen Schutzschirm der USA als „oberste Garantie“ für die europäische Sicherheit verlässt, sind die in Europa stationierten amerikanischen H-Bomben, u.a. auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Büchel, Ziele für etwaige russische Mittelstreckenraketen, die mit nuklearer Druckwelle und Strahlung ganze Regionen zerstören könnten. Laut Daniel Ellsberg, einem amerikanischen Nuklearplaner und Autor von „The Doomsday Machine“, würden Millionen von Europäern allein durch den Fallout eines Angriffs auf Russland sterben. Ein Atomkrieg wurde bisher knapp abgewendet, zum Beispiel in der Kuba-Raketenkrise 1962 und durch den Beinahe-Start eines russischen nuklearen Vergeltungsschlags 1983. Aber die USA klammern sich immer noch an die Option des Ersteinsatzes einer Wasserstoffbombe und, wie von Ellsberg dokumentiert, haben die USA seit Hiroshima mindestens 25 Mal mit dem Einsatz einer H-Bombe gegen andere Länder gedroht.
Glücklicherweise haben Atomwaffenkontrollabkommen die Atomwaffenarsenale in den letzten dreißig Jahren von 70.000 Atomwaffen auf 13.400 reduziert, aber die USA und andere atomar bewaffnete Staaten sind nicht in „Good-Will“-Verhandlungen eingetreten, die zu nuklearer Abrüstung führen, wie es der NPT verlangt. Im September 2020 wurde ein Offener Brief, der von 56 ehemaligen Präsidenten, Premierministern und Außenministern von 22 US-Verbündeten und Vertretern von 20 NATO-Ländern unterzeichnet war, an die derzeitigen Regierungschefs geschickt, damit sie den AVV unterzeichnen. Bedauerlicherweise haben die USA die NATO-Länder angewiesen, den AVV nicht zu ratifizieren. Die NATO argumentiert, dass das Atomwaffenverbot den Atomwaffensperrvertrag unterminieren würde, obwohl die Abschaffung von Atomwaffen das Endziel des Atomwaffensperrvertrags ist.
Mehr als 7.900 Städte in 164 Ländern haben sich Mayors for Peace angeschlossen und fordern eine atomwaffenfreie Welt. Mayors for Peace wurde vom Bürgermeister von Hiroshima initiiert, um die Botschaft zu verbreiten, dass Menschen und Atomwaffen nicht koexistieren können. Jetzt können NGOs wie GlobalZero, ICAN, die Nuclear Threat Initiative und der Ploughshares Fund den Atomwaffenstaaten einen Fahrplan vorlegen, um ihre Atomwaffenarsenale sicher zu reduzieren und dann zu beseitigen. Ein globaler Appell an neun Atomwaffenstaaten fordert die Atomwaffenstaaten auf, alle ihre Atomwaffen bis 2045 vollständig abzubauen und zu eliminieren. Totale nukleare Abrüstung IST möglich, wie die Welt auf dem Reykjavik-Gipfel 1986 gesehen hat, als US-Präsident Reagan und der russische Präsident Gorbatschow fast eine Einigung über den Abbau und die Zerstörung der Atomwaffenarsenale beider Länder erzielten.
In einer Zeit, in der die Welt von einer globalen Pandemie, dem Klimawandel, kollabierenden Volkswirtschaften, sozialen Unruhen, der Abholzung von Wäldern und 80 Millionen Flüchtlingen geschüttelt wird, planen die neun atomar bewaffneten Staaten, Milliarden von Dollar für Massenmordwaffen auszugeben. Die Kosten für die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals werden auf mindestens 1 Billion Dollar über 30 Jahre geschätzt, wenn man das Programm zur Verlängerung der Lebensdauer der B61-12 H-Bombe einbezieht. Der AVV würde die Lebensdauer von Atomwaffen verkürzen, um sicherzustellen, dass sie nie eingesetzt werden.
Dennis DuVall ist ein amerikanischer Aktiver von Veterans for Peace, der in der „Mayors for Peace“-Stadt Radeberg lebt und der erste US-Bürger ist, der verurteilt wurde, weil er auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland gegen US-H-Bomben protestierte.
Englisches Original
Bombs Away: Büchel, NATO and the TPNW
The new year 2021 brings the promise of a safer world. The possibility of nuclear war will no longer loom over peaceful everyday life in Germany, an illusion of tranquility as long as Germany sits between American and Russian thermonuclear bombs aimed at each other.
The promise of a safer world is the 2017 Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) that will go into effect on January 22, 2021. On this date it will be illegal to possess, use or threaten to use nuclear weapons, or to allow nuclear weapons to be stationed on their territory.
In Germany, 703 cities have joined Mayors for Peace calling for nuclear abolition and 68 cities already support the TPNW through the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) Cities Appeal. Over 500 EU, regional and 166 federal parliamentarians have signed the ICAN Parliamentary Appeal pledging support for the TPNW, including Rheinland-Pfalz, home to the Büchel NATO air base. Mayors for Peace and ICAN have appealed to the German Foreign Minister to sign the TPNW without delay.
Today 20 American hydrogen bombs are deployed at Büchel NATO/Air Base in Rheinland-Pfalz where 95 protesters have been arrested since 1997 and 13 have gone to jail for nonviolent direct action to remove the bombs. Nuclear resisters strongly believe preparing and training for nuclear war and the threat of using H-bombs against other nations are crimes against humanity presently taking place at the Büchel NATO base.
At issue in the courts is whether nuclear resisters can use international law to seriously challenge the legality of American/NATO B61 hydrogen bombs at the Büchel NATO air base. For example, Article II of the Treaty on the Nonproliferation of Nuclear Weapons (NPT, 1968) prohibits receiving nuclear weapons from other states. By means of the “nuclear sharing” agreement by which Germany receives American B61 thermonuclear bombs and trains Tornado pilots to drop these bombs on Russian cities, the USA and Germany openly violate this treaty.
Germany also violates the 1990 Two-Plus-Four Agreement renouncing possession and control over nuclear weapons. By violating the NPT and Two-Plus-Four Agreement, Germany also violates the 1991 Vienna Convention on the Law of Treaties that obligates a state not to defeat the purpose of a treaty that it has signed.
H-bomb protesters rely on the German constitution to bring well-established international and humanitarian law into the courtroom. Article 25 of the German Basic Law says international law “shall take precedence over the laws and directly create rights and duties for the inhabitants of the federal territory.” Nuclear resisters believe they have the right, and the duty, under Article VI of the Nuremberg Principles to oppose preparations for first strike total nuclear war being planned at the Büchel NATO base.
Threatening to use US/NATO Hydrogen bombs stationed at Büchel NATO air base also violates the United Nations Charter (1945) and UN General Assembly Resolution 1653 to refrain from the use or threat of armed force. Preparing and training for nuclear war is also contrary to the International Court of Justice Advisory Opinion on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons (ICJ Advisory Opinion,1996) that recognizes the destructive power of nuclear weapons to destroy all of civilization and the entire ecosystem of the planet.
Nonviolent protesters will continue to face arrest until the last remaining thermonuclear bombs are removed from Germany. German judges should appreciate the irony while sentencing nuclear resisters “in the name of the people” that a majority of the German public also supports removing U.S. H-bombs: a 2005 poll by Der Spiegel found 76% of the German population would welcome removing nuclear weapons from Germany; 70% strongly opposed nuclear weapons in a YouGov poll in July 2018; in July 2020 the Kantar Opinion Research Institute found 83% believed U.S. H-bombs should be removed from Germany; and in August 2020, 66% wanted U.S. H-bombs removed from Germany in a You Gov poll for the German Press Agency.
Removing U.S./NATO H-bombs from the Büchel NATO air base will be an issue in Germany’s 2021 elections, including NATO’s first-use policy. In 1998 Germany proposed a no-first-use policy to NATO as a first step to removing nuclear weapons from Germany. In 2005 a petition was introduced in the Bundestag to withdraw U.S. nuclear weapons from Germany and in 2010 a resolution in the Bundestag called on the Federal Government “to take a decisive stand for withdrawal of U.S. H-bombs from Germany.” In 2021 much of Europe views American hydrogen bombs as relics of the Cold War when the USA and Russia both are “modernizing” their nuclear weaponry in a new nuclear arms race.
The current nationwide debate on removing American H-bombs from Germany takes place in an increasingly dangerous landscape. Russia and the USA both have abdicated the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) disarmament treaty and have plans to deploy nuclear tipped hypersonic cruise missiles. NATO B61 thermonuclear bombs “forward-deployed” in Europe, including those at the Büchel NATO air base, are being replaced with the more accurate, lower-yield B61-12, a guided nuclear bomb more likely to be used in an escalating conflict. The Union of Concerned Scientists considers the danger of a war fought with nuclear weapons to be significantly higher than in the past thirty years.
While NATO relies on the nuclear umbrella of the USA as the “supreme guarantee” of European security, American H-bombs stationed in Europe, including at Büchel NATO air base, are targets for any Russian medium-range missiles which could destroy entire regions with nuclear blast and radiation. According to Daniel Ellsberg, an American nuclear planner and author of The Doomsday Machine, millions of Europeans would die just from the fallout of an attack against Russia. Nuclear war has been narrowly averted so far, for example, the Cuba Missile Crisis in 1962 and the near launch of Russian nuclear retaliation in 1983. But the U.S. still clings to the option of first-use of a hydrogen bomb and, as documented by Ellsberg, the USA has threatened to use an H-bomb against other countries at least 25 times since Hiroshima.
Fortunately, Nuclear Arms Control Agreements have reduced nuclear arsenals from 70,000 nuclear weapons to 13,400 over the past thirty years, but the U.S. and other nuclear-armed states have not entered into “good will” negotiations leading to nuclear disarmament as required by the NPT. An Open Letter in September 2020 signed by 56 former presidents, prime ministers, and foreign ministers from 22 U.S. allies, and representing 20 NATO countries, will be sent to current government leaders to sign the TPNW. Regrettably, the USA has instructed NATO counties not to ratify the TPNW. NATO argues the TPNW nuclear weapons ban will “undermine the NPT” even though eliminating nuclear weapons is the end goal of the NPT.
More than 7,900 cities in 164 countries have joined Mayors for Peace calling for a nuclear-free world. Mayors for Peace was initiated by the Mayor of Hiroshima to spread the message that human beings and nuclear weapons cannot coexist. Now NGOs like GlobalZero, ICAN, the Nuclear Threat Initiative, and the Ploughshares Fund can provide a roadmap for the nuclear weapons states to safely reduce, then eliminate their nuclear arsenals. A Global Appeal to Nine Nuclear Governments urges nuclear-armed states to totally dismantle and eliminate all their nuclear weapons by 2045. Total nuclear disarmament IS possible, as the world saw at the Reykjavik Summit in 1986 when U.S. President Reagan and Russian President Gorbachev very nearly reached agreement to dismantle and destroy the nuclear arsenals of both countries.
At a time when the world is reeling from a global pandemic, climate change, collapsing economies, social unrest, deforestation, and 80 million refugees, the nine nuclear-armed states are planning to spend billions of dollars on weapons of mass murder. The cost of modernizing the U.S. nuclear arsenal is estimated to be at least $1 trillion over 30 years, to include the B61-12 H-bomb Life Extension Program. The TPNW would cut short the life of nuclear weapons to make certain they will never be used.
Dennis DuVall is an American VFP living in the Mayors for Peace town of Radeberg, Germany, and is the first United States citizen to be convicted of protesting U.S. H-bombs at Büchel NATO air base in Germany.
Siehe auch / Further reading: https://www.friedendresden.de/der-vertrag-zum-verbot-von-atomwaffen-tritt-in-kraft/
